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Links & Law informiert über aktuelle Entwicklungen des Suchmaschinenrechts, greift aber von Zeit zu Zeit auch andere Themen des Internetrechts auf.

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28.2.13

Suchmaschinenergebnisse durch Meinungsfreiheit geschützt?



Milstein und Lippold untersuchen in ihrem Beitrag "Suchmaschinenergebnisse im Lichte der Meinungsfreiheit der nationalen und europäischen Grund- und Menschenrechte", ob die nationalen und europäischen Gewährleistungen auf Suchmaschinenergebnisse anwendbar sind (NVwZ 2013, 182 ff.). Die Autoren bejahen dies im Ergebnis, insbesondere weil dem Algorithmus zur Festlegung der Suchergebnisse eine wertende Stellungnahme ausgewählter Faktoren zugrunde liegt.

Im Beitrag nicht weiter beleuchtet wird das Ranking der Anzeigen, auch wenn einer Formulierung zu entnehmen sein könnte, dass die Autoren diesen Bereich anders bewerten. Sie weisen hier auf das Entgelt für die Schaltung der Anzeigen hin. Dies wäre aber zu kurz gegriffen, weil über das Ranking nicht nur das Gebot entscheidet, sondern auch Qualitätsfaktoren. Und hierüber ließe sich dann ggf. wieder ein Grundrechtsschutz begründen.

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